„Für ein klimagesundes Österreich“: Der neue Klimarat hat schon erste Forderungen aufgestellt
In den letzten Tagen ist erstmals der neu gegründete Klimarat zusammengekommen. Bundespräsident Van der Bellen und Umweltministerin Gewessler waren auch dabei.
Gegründet wurde der Klimarat vor rund einem Jahr. Beim ersten Treffen in Wien wurden schon einige Ziele gesetzt. Doch eines nach dem anderen:
In a Nutshell
- Was ist der Klimarat? Der Klimarat besteht aus rund 100 Menschen, die die österreichische Bevölkerung vertreten sollen. Das bezieht sich auf Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen. Ausgewählt wurden die Teilnehmer:innen von der Statistik Austria über ein Zufallsprinzip. Gemeinsam sollen sie sich über Umweltthemen wie Verkehr, Energie und Lebensmittel beraten und der Politik Verbesserungsvorschläge machen.
- Warum wurde der Klimarat gegründet? Die Gründung dieses Klimarates war eine der zentralen Forderungen des Klimaschutzvolksbegehrens, das mit rund 380.000 Unterschriften locker die 100.000-Marke übertreffen konnte. Daher musste sich das Parlament mit dieser Forderung auseinandersetzen und daraus entstand jetzt der neue Klimarat.
- Gehört sonst noch jemand zum Klimarat? Neben den rund 100 Bürger:innen unterstützt den Klimarat noch ein 15 Personen starkes Wissenschaftsteam. Da es im Rat aufgrund der so unterschiedlichen Teilnehmer:innen auch unterschiedliche Meinungen zur Umweltpolitik gibt, sollen die Expert:innen hier ihr wissenschaftliches Fachwissen beisteuern.
Erstes Meeting des neuen Klimarats: Bundespräsident Van der Bellen zu Besuch
Das erste Zusammenkommen des neuen Klimarates hätte eigentlich schon im November 2021 stattfinden sollen, musste aber aufgrund der Coronapandemie verschoben werden. Doch am vergangenen Wochenende war es jetzt so weit. Veranstaltungsort war das Hilton Hotel in Wien. Ebenfalls mit vom Start war Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In seiner Auftaktrede sagte er: „Manchmal sind die Bürger:innen weiter, als die Politik glaubt.“
Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich optimistisch und wendete sich in ihrer Rede direkt an die Teilnehmer:innen des Klimarates. „Sie werden die Art und Weise, wie wir Klimapolitik in Österreich machen, verändern und die Demokratie verbessern“, sagte Gewessler, die auch versprach, sich mit allen Empfehlungen des Klimarats auseinanderzusetzen.
Ergebnisse des Klimarats: Erste formulierten Ziele
Auf die ersten Forderungen des Klimarates musste Gewessler auch nicht lange warten, denn bereits am Sonntag (16. Jänner) stellten die Teilnehmer:innen des Rates ein gemeinsames Schreiben zusammen. Darin heißt es: „Wir wollen umsetzbare, wirksame, sozial gerechte inhaltliche Vorschläge an die Politik machen.“ Es bräuchte Klimamaßnahmen, die schnell und gleichzeitig nützlich sind, gleichzeitig wolle der Klimarat auch für mehr Aufmerksamkeit sorgen und das Umweltbewusstsein der Bevölkerung stärken.
Außerdem bräuchte es laut dem Klimarat auch eine sinnvolle „Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Bevölkerung und Wissenschaft“. Ob aus diesen vernünftig klingenden Forderungen auch in der Praxis etwas herauskommen wird, wird sich noch zeigen. Das nächste Meeting des Klimarates steht auf jeden Fall schon fest: Am 26. und 27. Februar trifft man sich in Salzburg zu Runde zwei.