1. BuzzFeed.at
  2. News

Österreich ist keine „liberale Demokratie“ mehr, so schlimm ist das aber nicht

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Johannes Pressler

Kommentare

Die Baustelle beim Parlament in Wien.
Die österreichische Demokratie ist wahrlich eine Baustelle, nicht nur das Parlament an sich. © Gerhard Wild/APA-PictureDesk

Österreich sei einem schwedischen Institut zufolge keine „liberale Demokratie“ mehr, sondern eine „Wahldemokratie“. Dieser Bericht sollte mit Vorsicht behandelt werden.

Einmal im Jahr veröffentlicht das Varieties of Democracy Institut (V-Dem) der Universität Göteborg in Schweden einen Demokratiebericht. Dabei beteiligt sind mehr als 3700 Wissenschafter:innen und weitere Expert:innen, die sich mit unterschiedlichen Merkmalen einer Demokratie auseinandersetzen. Dazu gehören etwa Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenkontrolle und wie frei die Wahlen im jeweiligen Land sind. Zusammenfassend teilt das V-Dem-Institut die 202 Nationen in vier verschiedene Kategorien ein:

Österreich keine „liberale Demokratie“ mehr, obwohl eigentlich bessere Beurteilung

Österreich erhielt vom V-Dem-Institut dieses Jahr nicht mehr die Einstufung als „liberale Demokratie“, was an und für sich die beste Bewertung ist, sondern gilt nun als „Wahldemokratie“. Grund dafür sei laut des Demokratieberichts, dass es bei den beiden Faktoren „Indikator für transparente Gesetze“ und „vorhersehbare Durchsetzung“ einen deutlichen Rückgang gegeben habe. Man denke dabei zum Beispiel an das im letzten Jahr von der ÖVP-Grünen-Regierung zusammengestellte Informationsfreiheitspaket, das vielen Expert:innen nicht weit genug ging. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bezeichnete das Ganze in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Der Standard“ sogar als „Geheimhaltungsfetischismus“.

Nichtsdestotrotz sollte jetzt wegen dieser im ersten Moment als Abstufung wirkenden Beurteilung des V-Dem-Instituts keine große Panik ausbrechen. Denn wenn man sich den Demokratiebericht genauer ansieht, schneidet Österreich im Vergleich zum Vorjahr gar nicht schlechter ab - im Gegenteil. Wie der freie Journalist Jonas Vogt auf Twitter darauf aufmerksam machte, hatte Österreich 2021 in diesem „Liberal Democracy Index“ eine Bewertung von 0,742. Heuer ist dieser Wert mit 0,75 sogar leicht gestiegen. Die Skala geht hierbei von 0 bis 1.

Ein Faktor wurde der österreichischen Demokratie allerdings zum Verhängnis. Wird die Strafverfolgung in einem Land nämlich nicht transparent genug vollzogen, ist man laut dem V-Dem-Institut automatisch keine „liberale Demokratie“ mehr und muss direkt abgestuft werden. Egal, wie gut man in anderen Punkten abschneidet. Das ist der Grund, warum Österreich von der schwedischen Universität heuer in die Kategorie „Wahldemokratie“ gegeben wurde.

Beurteilung anderer Länder, „liberale Demokratien“ deutlich weniger

Nichtsdestotrotz liefert der Demokratiebericht des V-Dem-Instituts spannende Ergebnisse, vor allem bei einem Vergleich mit anderen Ländern. Sowohl Australien, Deutschland, Schweden als auch die Schweiz gelten weiterhin als „liberale Demokratien“. Österreich findet sich bei den „Wahldemokratien“, die zweite Gruppe, mit Ländern wie Bolivien, Ghana oder Portugal. Zu den „Wahlautokratien“ gehören Belarus, Russland und Ungarn. Laut der schwedischen Universität gäbe es 30 Nationen, die als „geschlossene Autokratie“ bezeichnet werden müssen. Darunter fallen etwa China, Nordkorea und Vietnam.

Besorgniserregend ist mit Sicherheit die allgemein globale Entwicklung der Demokratien. Diese befindet sich laut der Universität Göteborg nämlich auf einem Niveau wie 1989. Vor allem die „liberalen Demokratien“, also die Idealform einer Demokratie, werden hierbei immer weniger. Während es 2012 mit 42 „liberalen Demokratien“ noch einen Bestwert gab, sind wir derzeit auf den niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren gesunken. Ein wichtiges Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist übrigens auch der Zustand der Medien. In Österreich wird es für Journalist:innen allerdings immer schwieriger, ihren Job sicher ausüben zu können.

Auch interessant

Kommentare