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„Das zerstört Existenzen“: Paul Burger kämpft gegen das Cannabis-Verbot

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Von: Emily Erhold

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Paul Burger und sein Individualantrag
Paul Burger ist der Mensch, dank dem das Cannabis-Verbot in Österreich fallen könnte. © Paul Burger

Paul Burger wurde vor einem Jahr mit einem Joint erwischt und angezeigt. Jetzt hat er es geschafft, dass der Verfassungsgerichtshof das Cannabis-Verbot in Österreich prüft. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe gesprochen.

Im November 2020 entscheidet sich Paul Burger dazu, einen Joint auf einem Parkdeck am Bahnhof Mödling zu rauchen. Er ist alleine, raucht sein Gras und beobachtet die Züge, als zwei Polizisten in Zivil auf den Cannabis-Geruch aufmerksam werden. Burger wird angezeigt. Über ein Jahr später ist die Anzeige zwar bereits fallengelassen, doch der 26-Jährige ist im System vorgemerkt. Er steht ab jetzt im Suchtmittelregister. Um für seine Rechte zu kämpfen, lässt der Mödlinger nun über einen Individualantrag das Cannabis-Verbot vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Im Interview mit BuzzFeed Austria spricht er über seine Erfolgschancen und den Umgang mit Alkohol in Österreich.

Wieso willst du, dass der VfGH das Cannabis-Verbot kippt?

Wenn man Verbote ausspricht, muss man sie rechtfertigen. Nicht umgekehrt. Ich muss mich nicht rechtfertigen, dass ich mit meinem Körper etwas machen will. Wieso wird es bestraft, wenn ich mich entscheide, bei mir zu Hause Cannabis anzubauen und das zu konsumieren? Das ist vollkommen verrückt. Ich will das ändern, weil die aktuelle Regelung wirklich allen schadet und niemandem hilft. Sie verschlingt nur Unmengen an Geld. Hier geht es ja nur um den Privatkonsum. Alles andere kann ich gar nicht über den Verfassungsgerichtshof ändern lassen.

Was meinst du damit, dass die aktuelle Regelung nur Geld verschlingt?

Vor ein paar Jahren wurde eine Studie von dem Wissenschafter Dr. Justus Haucap veröffentlicht, die die Kosten des Cannabisverbots in Deutschland berechnet. Und die zeigt deutlich, wie viel Geld hier verloren geht. Denn immerhin muss jemand die Polizei und den Richter zahlen. Es kostet auch Geld, dass ich einen Arbeitstag verliere, weil ich bei der Polizei aussagen muss. In weiterer Folge kostet es Geld, wenn ich deswegen vielleicht irgendwann im Gefängnis sitze. Auf der anderen Seite, entgeht dem Staat viel Steuergeld, wenn Cannabis nicht legal verkauft wird. Das Geld bleibt dann vielleicht in kriminellen strukturellen Strukturen oder in privaten Haushalten stecken.

Du wurdest beim Kiffen auf einem Parkdeck erwischt und angezeigt. Die Anzeige wurde mittlerweile wieder fallengelassen. Aber ganz ohne Konsequenzen bist du nicht davongekommen, oder?

Genau, ich stehe jetzt im Suchtmittelregister. Das bedeutet beispielsweise, wenn ich eine Verkehrskontrolle habe, sie dort meinen Führerschein abfragen und in ihr System eintippen, dann wissen Sie, dass ich Drogen-Konsument bin. Das ist auch das einzige, was sie dann wissen. Denn es steht dann nicht dabei, um welche Droge es sich handelt.

Wie geht es dir damit, dass du jetzt im System vorgemerkt bist?

Mir ist das seit Jahren bewusst, dass so etwas auf mich zukommt. Ich versuche seit fünf Jahren, die Regeln zu verändern. Seitdem ich 21 bin, beschäftigt mich die gesetzliche Regelung zu Cannabis. Dadurch, dass ich jetzt vorgemerkt bin, könnte ich theoretisch meinen Führerschein verlieren. Wenn ich beispielsweise in eine normale Verkehrskontrolle gerate und die Polizist:innen in ihrem System sehen, dass da etwas mit Drogen vorgemerkt ist, können sie gleich einen Urintest veranlassen. Cannabis ist aber auch tagelang nach dem Konsum noch im Harn nachweisbar. Der Urintest beweist also nicht, dass ich während dem Autofahren berauscht war. Trotzdem wird das dann so behandelt, als hätte ich 1,6 Promille Alkohol im Blut und mein Führerschein wird mir entzogen. Diese Vorgehensweise zerstört meiner Meinung nach Existenzen.

Wie bist du auf die Idee gekommen, dass du das Verbot vom Verfassungsgerichtshof prüfen lässt?

In anderen Ländern, wie zum Beispiel in Italien, wurde das Cannabis-Verbot vom Höchstgericht geprüft. Schon bevor ich überhaupt in Mödling erwischt worden bin, habe ich gewusst, dass man dieses Verbot theoretisch vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen kann. So kann man es zwar nicht legalisieren, aber dafür entkriminalisieren lassen. Die Voraussetzung für so einen Individualantrag beim VfGH ist aber die persönliche Betroffenheit. Die Gesetze, über die du dich aufregst, müssen dich persönlich betreffen. 2020 habe ich eine Anzeige, nach dem Suchtmittelgesetz bekommen. Ich war also plötzlich persönlich betroffen. Und so habe ich diesen Weg beschreiten können.

Dein Anwalt ist Helmut Graupner, der sich schon häufig gegen Diskriminierung eingesetzt hat, etwa bei der Ehe für alle. Wie habt ihr den Individualantrag in die Wege geleitet?

Ich habe das alles vorausgestreckt. Von meinem privaten Geld. Ich habe mir das zum Glück von meinem Vater ausborgen dürfen. Ich habe jetzt Schulden bei meinem Vater. Also ich habe das vorausgezahlt, die ganzen Anwalts- und Gerichtskosten auf meine Kappe. Und jetzt habe ich seit ein paar Monaten eine Spendenkampagne am Laufen und da ist knapp die Hälfte an Spenden schon zusammengekommen. 13.000 Euro sind es in Summe. 

Wenn das Verfahren positiv verläuft, kriegst du dein Geld zurück?

Ja, aber nur wenig. Es steht in unserem Antrag, dass wir fordern, die Gerichtskosten zurückerstattet zu bekommen. Man kriegt dann einen Standardsatz zurück.

Das heißt, dir ist es wert gewesen, da jetzt Geld zu investieren?

Ja. Mir ist das sau wichtig. Denn, was das Cannabis-Verbot dem Staat kostet, ist wesentlich mehr als 13.000 Euro. Außerdem ist mir meine mentale Gesundheit auch so viel wert.

Weil du deine mentale Gesundheit erwähnst: Wieso konsumierst du Cannabis?

Ich bin selbstbestimmter Cannabis-Konsument ohne medizinische Begründung. Ich mache das, weil ich das machen will. 

In einem früheren Artikel habe ich gelesen, dass du dir für Cannabis eine Regulierung wie beim Alkohol wünscht. Stimmt das?

Nein, wie beim Alkohol, würde ich jetzt nicht sagen. Aber ja, es sollte eine ordentliche Regulierung geben. Aber das kann ich über VfGH nicht veranlassen. Denn hier geht es nur um mein Grundrecht auf Privatsphäre und freie Lebensgestaltung. Prinzipiell stehe ich einer Regulierung wie beim Alkohol aber skeptisch gegenüber. In fast jedem Geschäft bekommst du Alkohol. Im Supermarkt stehen die kleinen Schnapsgläser direkt an der Kassa, damit man da noch schnell hingreift. Ich bin dafür, dass Alkohol nur in Fachgeschäften erhältlich sind. Stell dir vor, du gehst als Alkoholiker:in durch die Welt und überall wird dir diese Droge angeboten. Alkohol kannst du in Österreich überall haben, aber wehe, du rauchst einen Joint beim Spazieren gehen.

Der VfGH prüft jetzt, ob das Cannabis-Verbot in Österreich fällt oder nicht und hat die Regierung aufgefordert, das Verbot zu rechtfertigen. Was glaubst du wird als nächstes passieren?

Ich würde sagen, der wichtigste Schritt ist jetzt schon einmal getan. Der Verfassungsgerichtshof hat meinen Individualantrag zugelassen. Das ist ein gutes Zeichen, denn etwa 90 Prozent der Anträge werden nicht zugelassen. Ich kann mir also gut vorstellen, dass der VfGH dann spätestens im Spätsommer entscheidet, dass ich recht habe.

Was ist dir beim Thema Cannabis besonders wichtig?

Es gibt so viel Stigma in Bezug auf Cannabis-Konsum. Dabei ist das vollkommen unpassend. Was ist der Unterschied zwischen Alkohol- und Cannabis-Konsum. Das eine ist legal, das andere nicht.

Was soll deiner Meinung nach als nächstes entkriminalisiert werden? Koks?

Ja, wieso nicht. Let‘s go. Wir müssen alles entkriminalisieren. Portugal hat diese Regelung seit 2001 und hat gute Erfahrungen damit gemacht. Die haben innerhalb von einem halben Jahr die Anzahl an Überdosen durch Opiate auf 10 Prozent reduziert.

Aber kostet es dem Staat dann nicht wiederum viel, wenn die Menschen wegen einer Überdosis oder einer Sucht behandelt werden müssen?

Was ist teurer als das Krankenhaus? Das Gefängnis. Also nein, die Entkriminalisierung entlastet den Staat. Das Gefängnis ist so teuer. Es kostet so viel Geld, Leute einzusperren. Also dieses Argument „Das kostet der Gesellschaft Geld, wenn wir Drogenabhängige behandeln“ stimmt einfach nicht. Die Behandlung ist viel billiger, als das Einsperren. Eine Behandlung hat zudem eine echte Chance auf eine Lösung.

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