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Sieben Volksbegehren, die du diese Woche unterschreiben kannst - oder lieber nicht

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Von: Christian Kisler

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Montage: Ein Schild, das auf Volksbegehren hinweist, Großaufnahme eine Hand, die eine Liste unterschreibt. Tierschutz über Arbeitslosigkeit, Korruption und Impfpflicht
Sieben Volksbegehren können diese Woche unterschrieben werden. © Robert Jäger/APA/PictureDesk/Frank Sorge/IMAGO/BuzzFeed Austria

Sieben Volksbegehren warten diese Woche darauf, unterschrieben zu werden. Der Bogen ist von Tierschutz über Arbeitslosigkeit, Korruption und Impfpflicht weit gespannt.

Volksbegehren sind in Österreich ungemein beliebt, sind sie doch ein mitunter recht erfolgreiches demokratiepolitisches Instrument. Mit diesem kann das Volk, also du und ich, wir alle, die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Dafür sind mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen notwendig. Das klingt nach einer hohen Zahl, ist sie auch. Dennoch waren relativ viele erfolgreich. Mit Stand 2021 wurden beachtliche 33 von 38 Volksbegehren im Nationalrat abgehandelt, wobei einige von politischen Parteien unterstützt worden sind. Unterschreiben kannst du mittlerweile auch mit Handysignatur, du musst nicht mehr auf aufs Gemeindeamt oder das Magistrat des jeweiligen Bezirks rennen.

Dass an einem einzelnen Tag gleich sieben Volksbegehren gleichzeitig an den Start gehen, passiert auch nicht oft. Wir haben sie in einer Liste zusammengefasst, in keiner bestimmten Reihenfolge. Unterzeichnet können sie 9. Mai werden.

1. Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Der Name ist wie so oft bei Volksbegehren Programm. Angeleitet von Antikorruptionsexperte Martin Kreuter werden Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik sowie die Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz gefordert. Dabei wird besonders die WKStA) hervorgehoben. Auf der Checkliste des Volksbegehrens stehen außerdem eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung, Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption. Prominente Unterstützer:innen sind Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer und Heide Schmidt, ehemalige Chefin des Liberalen Forums.

2. Arbeitslosengeld RAUF!

Ja, was kann das denn sein? Auch hier ist der Titel selbsterklärend, der zweite Teil sogar in Großbuchstaben, um das Anliegen zu verdeutlichen. Es geht also um die Forderung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sofort und dauerhaft auf mindestens 70 Prozent des Grundgehalts zu erhöhen. Außerdem sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft und die Rechtsstellung von Arbeitslosen insgesamt verbessert werden. Klingt vernünftig, schließlich kann Jobverlust uns alle treffen. Trifft das ein, will man nicht in die Armutsfalle tappen müssen.

3. NEIN zur Impfpflicht

Achtung, Schwurbler:innenalarm. Ich zitiere einfach mal aus dem Text des Volksbegehrens. „Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern. Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen uns Nebenwirkungen der COVID-‚Impfungen‘ sind zweifelhaft.“ Herr, lass Hirn regnen! Abgesehen davon, dass das Thema Impfpflicht ohnehin schon seit geraumer Zeit vom Tisch ist, ist die Wirkung des Impfstoffs alles andere als „zweifelhaft“. Das gilt auch für die Nebenwirkungen, die in den allerwenigstens Fällen schlimm sind. Auch kann von einem „gentechnischen Experiment“ keine Rede sein. Abgesehen davon, dass es andere Gründe gibt, warum sich manche mittlerweile zweimal, andere gar nicht mit dem Coronavirus infiziert haben.

4. Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

Eine gute Sache! Gefordert wird, no na, ein bedingungsloses Grundeinkommen. So soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Ansonsten bleiben die Initiator:innen des Volksbegehrens mit ihrenm Forderungen schwammig: „Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.“ Jedenfalls unterschreibenswert, mit einem fixen Grundgehalt im Monat erzieht man die Menschen entgegen der landläufigen Meinung keineswegs zur Faulheit.

5. Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!

Herrje, noch ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht, die derzeit gar nicht zur Debatte steht. Auch hier muss das „Nein“ in Großbuchstaben geschrieben werden, um zu verdeutlichen, wie dringend das Anliegen ist. Immerhin graben sich die beiden Volksbegehren so gegenseitig das Wasser ab. Noch einmal kurz: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!“ Wirr ist das Volk.

6. Mental Health Jugendvolksbegehren

Zum Ausgleich zum Schwurbler:innenwahn ein weiteres Volksbegehren, das tatsächlich wichtig ist. Dieses hat am Rande auch mit Corona zu tun, hat die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Jahre doch massiv gelitten. Durch COVID-19 hat die Situation einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Dabei ist mentale Gesundheit die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben ohne Ängste oder Selbstzweifel. Gefordert werden, wieder etwas schwammig, „Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend zu tätigen“. Trotzdem unterstützenswert.

7. Stoppt Lebendtier-Transportqual

Eine, ganz, ganz wichtige Sache. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, Tierleid beim Schlachtviehtransport zu verhindern. Hier werden die Forderung ganz konkret formuliert. „Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen. Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.“ Eine Schande eigentlich, dass es dafür ein Volksbegehren braucht. Auf tierische Produkte gänzlich zu verzichten, wäre natürlich optimal, auch für unser Klima. Die Umsetzung der Forderung wäre immerhin ein Anfang.

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