1. BuzzFeed.at
  2. News

Der Wirtschaftsbund zeigt sich selbst an - und das wahrscheinlich zu Recht

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Christian Kisler

Kommentare

Montage: Ein Schild mit der Aufschrifft „Finanzamt“, Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner
Auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner beschäftigt die Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds Vorarlberg. © Daniel Scharinger/Dietmar Stiplovsek/APA-PictureDesk

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund soll viel Geld an seine Mutter-Partei, die ÖVP, weitergeleitet haben - ohne dieses zu versteuern.

Probieren kann man es ja. Solange es niemand bemerkt, ist alles gut. Oder so. Das muss der Hintergedanke gewesen sein, als man sich im Vorarlberger Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der ÖVP, anschickte, große Summen an Geld an die Mutterpartei weiterzuleiten. Ohne diese zu versteuern. Woher das Geld kommen sein soll? Aus dem Mitgliedermagazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Dafür hat eine Firma Anzeigen an Land gezogen, an der Wirtschaftsbund-Vorarlberg-Direktor Jürgen Kessler in der Vergangenheit Anteile gehalten hat.

Der Wirtschaftsbund tritt die Flucht nach vorne an

Schon früher hat Kessler für eine Inseraten-Affäre in Vorarlberg gesorgt. Der Wirtschaftsbund-Direktor hielt über ein Unternehmen 49,9 Prozent Anteile an einer Kommunikationsberatungsfirma. Was weiter nicht verwerflich wäre, würde diese nicht auch das Anzeigengeschäft für die Zeitung der vom Wirtschaftsbund dominierten Vorarlberger Wirtschaftskammer abwickeln - die „Vorarlberger Wirtschaft“ eben.

Immerhin, damals legte Kessler seine Anteile als Gesellschafter zurück. Nun also der nächste Streich, Geld des Vorarlberger Wirtschaftsbunds an der Finanzbehörde an die ÖVP weiterleiten zu wollen. Allein, eine Finanzprüfung stand ins Haus. Man ergriff die Flucht nach vorne und erstattete Selbstanzeige - was bestimmt kein Schuldeingeständnis sei.

Gegenüber der APA ließ Kessler wissen: „Die der Finanz bereits bisher immer offen gelegten Daten (vor allem auch zum Mitgliedermagazin) werden nunmehr im Betriebsprüfungsverfahren steuerrechtlich erörtert und beurteilt. Alle Unterlagen wurden der Finanz vollständig offengelegt. Diese Prüfung läuft und wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab“. Seines Wissens habe es Prüfungen dieser Art auch in der Vergangenheit schon gegeben. Zu weiteren Fragen, zum Beispiel nach der Selbstanzeige oder der Höhe der Geldsummen, hielt er sich aber bis dato bedeckt.

Der Wirtschaftsbund will für sein Mitgliedermagazin keine Mehrwertsteuern zahlen

Was das Finanzamt für Großbetriebe konkret untersucht, sind die Geldflüsse rund um den Wirtschaftsbund: ob die finanziellen Zuwendungen des Wirtschaftsbunds, der als Verein auftritt, an die ÖVP eben steuerpflichtig sind oder nicht. Der Wirtschaftsbund selbst wiederum verweist auf ein Rechtsgutachten, das Bezug darauf nimmt, dass sein Mitgliedermagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ nicht mehr verpflichtet ist, Mehrwertsteuern abzuführen. Dass das Finanzamt die Sache naturgemäß anders sieht, versteht sich von selbst.

Mittlerweile beschäftigt die Causa höchste Ebenen, zumindest in Vorarlberg. Dessen Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner hat sich am Montagabend, den 28. März, in einer knapp verfassten Aussendung dazu geäußert: „Ich bin heute vom laufenden Betriebsprüfungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden. Im Kern geht es um die Frage, ob Einnahmen aus Inseraten mehrwertsteuerpflichtig sind.“ Das hatten wir ja schon. „Klar ist für mich aber, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt jedenfalls umzusetzen ist“, fügt Wallner dazu. Fein, aber alles andere wäre auch eine Unverschämtheit. Und steuerrechtlich zumindest fragwürdig, wenn nicht strafbar.

Auch interessant

Kommentare