Die WKStA ermittelt gerade gegen ziemlich viele Leute und das darf sie auch
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist gerade fast täglich in den Medien. Aber was genau macht die WKStA eigentlich und wieso ermittelt sie gefühlt gegen alle?
Sie hat es wieder getan. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht in den Schlagzeilen. Wenn das der Fall ist, verheißt das für Menschen in der Politik und Wirtschaft meist nichts Gutes. Diesmal sind gleich zwei Fälle innerhalb kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gelangt.
Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Anklage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingebracht. Grasser soll seine Einkommensteuererklärung nicht korrekt angegeben haben, dabei geht es um rund 2,2 Millionen Euro. Es ist nicht der erste strafrechtliche Vorwurf gegen den Ex-FPÖ-Politiker.
Wie die WKStA bestätigte, kam es am Montag außerdem zu gleich drei Hausdurchsuchungen. Laut der Wochenzeitung „Falter“ unter anderem bei dem ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung. Schmid soll den Investor Sigi Wolf von satten 630.000 Euro Steuerschuld befreit haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Was genau macht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eigentlich?
Gegründet wurde die WKStA im Jahr 2009 von Maria Berger, der damaligen Justizministerin. Berger war übrigens auch die letzte Justizministerin der SPÖ. Anfänglich Korruptionsstaatsanwaltschaft genannt, folgte rund zwei Jahre später noch der Bereich für Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen hinzu. Deshalb der Titel Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Einfach formuliert ist die WKStA eine Anklagebehörde für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte. Dazu gehören zum Beispiel Betrug und Untreue, organisierte Schwarzarbeit oder auch Geldwäscherei. Jedoch nicht für alle Straftaten in diesen Bereichen, sondern nur für jene mit einem Schadensbetrag von mindestens fünf Millionen Euro. Die WKStA ist also eine Art „Sonderstaatsanwaltschaft“, untersteht aber so wie allen anderen Staatsanwaltschaften dem Bundesministerium für Justiz, das von Alma Zadić (Grünen) geleitet wird.
Im Kampf gegen Korruption: Wer genau ist bei der WKStA?
Geleitet wird die WKStA seit 2012 von der Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Die Juristin arbeitet seit 1992 in Wien. Zu ihrem Team gehören rund 40 aktive Staatsanwält:innen, die vor allem auf die Bereiche Finanz, Wirtschaft und Informationstechnik spezialisiert sind.
Doch in welchen Bereich der WKStA wird wie oft ermittelt? Laut eigenen Angaben sind 62 Prozent reine Wirtschaftsstrafverfahren, 17 Prozent fallen in den Korruptionsbereich und 21 Prozent sind gemischt. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung der WKStA an die Tageszeitung „Der Standard“ vom Dezember 2020.
WKStA in den Schlagzeilen: Kritik von ÖVP
Neben ihren Ermittlungen landet die WKStA vor allem dann in den Nachrichten, wenn sie von einer Partei kritisiert wird. Mit einer Partei ist insbesondere die ÖVP gemeint, die im letzten Jahr beinahe schon eine monatliche Tradition daraus machte. Man denke nur an Andreas Hanger, der ÖVP-Vorsitzende im mittlerweile abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Am 5. Oktober 2021, also nur einen Tag vor den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP rund um Sebastian Kurz, behauptete Hanger, dass die Ermittlungen der WKStA politisch motiviert wären und sich innerhalb der Behörde „linke Zellen“ befinden würden. Beweise dafür gibt es bis heute nicht.
Attacken der ÖVP an der WKStA und insbesondere Ilse-Maria Vrabl-Sanda sind übrigens nichts Neues. Bereits 2012 kritisierte die ÖVP ihre Arbeit im Zuge eines der größten Korruptionsfälle in der Geschichte Österreichs, der Telekom-Affäre. Dabei ging es um das Missmanagement der Telekom Austria, vor allem zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung in den 2000er-Jahren. Damals hatte sich die ÖVP auf die WKStA eingeschossen, weil die Justiz Ermittlungen gegen den ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, aufgenommen hatte.