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Selenskyj soll nicht im Parlament sprechen - wegen falsch verstandener Neutralität

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Von: Christian Kisler

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Montage: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, das leere österreichische Parlament
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte im österreichischen Parlament sprechen - oder auch nicht. © Handout/AFP/Michael Gruber/EXPA/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält Reden vor verschiedenen Volksvertretungen und erhält vorwiegend Lob. In Österreich soll er nicht sprechen dürfen. Warum nicht?

Wolodymyr Selenskyj ist bald drei Jahre als Präsident der Ukraine im Amt, jetzt findet sich der ehemalige Schauspieler, Drehbuchautor und Regisseur in der Rolle seines Lebens. Er verkriecht sich nach dem von Wladimir Putin unter haarsträubenden Begründungen angezettelten Angriffskriegs auf die Ukraine nicht in seinem Regierungssitz. Selenskyj geht mit der Handy-Kamera auf die Straße und spricht zum Volk mit einer eindeutigen Botschaft: Er bleibt in Kiew, auch wenn ihm von den USA angeboten worden sei, ihn außer Landes zu bringen. Ähnlich gut seine Inszenierungen gegenüber anderen Staaten und Institutionen, die er um Hilfe bat - die zu einem Teil tolle Ergebnisse zeitigten, zum anderen in ihrer Tatenlosigkeit für Fassungslosigkeit sorgten.

Natürlich will man Putin nicht noch mehr reizen, einen isolierten, wütenden, allem Anschein nach größenwahnsinnigen und von Verfolgungswahn geplagten Mann. Dennoch wurde der Angriffskrieg anstandslos verurteilt, Sanktionen wurden mit seltener Einigkeit ausgesprochen. Dazu kamen Selenskyjs Reden per Video in diversen Parlamenten und anderen Volksvertretungen, die im Regelfall wenig an Tatkraft seitens der Angesprochenen brachten, aber regelmäßig in Applaus endeten. Im kanadischen Unterhaus gab es Standing Ovations, ebenso im Deutschen Bundestag. Bejubelt wurde er auch in den USA, wo ihm Demokrat:innen und Republikaner:innen Beifall zollten, in Italien applaudierte sogar Putin-Fan Matteo Salvini. Neben seinem jüngsten Video-Auftritt in Japan nicht zu vergessen seine gefeierte siebenminütige Ansprache im EU-Parlament. Einzig in der israelischen Knesset sorgte Selenskyj für Verstimmung, weil er den Krieg in der Ukraine mit dem Holocaust verglich. In der Tat unpassend.

Die SPÖ ist gegen eine Selenskyj-Rede und rudert dann wieder zurück

Auch im österreichischen Parlament solle er die Möglichkeit haben, zu sprechen, so ein Vorschlag der Neos am Dienstag, den 22. März. Sowohl FPÖ als auch SPÖ lehnten den Vorschlag ab und pochten dabei jeweils auf Österreichs Neutralität. Wobei die Roten wieder zurückruderten und sich falsch verstanden fühlten. „Die Behauptung der Neos, die SPÖ habe eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Nationalrat abgelehnt, ist falsch. In der Präsidiale letzte Woche gab es eine kurze politische Diskussion zum Thema ohne Abstimmung oder Beschluss“, so der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Im Endeffekt entscheidet auch nicht die Präsidiale, sondern der Nationalratspräsident, bei dem es liegt, solche Einladungen auszusprechen. Sollte eine solche Einladung erfolgen, dann wird die SPÖ nicht dagegen sein.“

Nationalratspräsident ist Wolfgang Sobotka (ÖVP), und der spielte den Ball prompt zurück: „Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden. Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen“, sagte Sobotka am Mittwoch gegenüber der APA. Zankapfel ist und bleibt die österreichische Neutralität, die freilich unterschiedlich ausgelegt werden kann. Der FPÖ geht es schon zu weit, dass Österreich die Angriffe Russlands auf die Ukraine verurteilt und die Sanktionen gegen Russland mitträgt. Allerdings ist es auch jene FPÖ, die im Dezember 2016 einen „Kooperationsvertrag“ mit der Putin-Partei Einiges Russland abgeschlossen hat - auch wenn dieser mittlerweile aufgelöst worden ist.

Österreich hat seine Neutralität schon immer flexibel ausgelegt

Neutralität bedeutet jedenfalls nicht, dass man keine Meinung zum Weltgeschehen haben darf. Auch nicht, dass im Zweifelsfall Opfer von Aggressoren unterstützt werden dürfen. Das war 1956 beim sogenannten Ungarn-Aufstand der Fall, 1968 beim Prager Frühling in der damaligen Tschechoslowakei oder 1981 bis 1983 bei der Demokratiebewegung und der Gründung der freien Gewerkschaft Solidarnoś in Polen. Auch im Zuge der Jugoslawien-Kriege zeigte man sich hilfsbereit. 2015 sah die Sache bei der Migrationskrise anders aus, da kippte die Stimmung schnell. Damals war allerdings bereits Hardliner Sebastian Kurz als Außenminister im Amt, der einen stramm rechten Kurs fuhr und sich rühmte, „die Balkanroute geschlossen“ zu haben. Was sich als Blödsinn herausstellte. Aber Kurz selbst ist ja mittlerweile Geschichte.

Wie dem auch sei, Wolodymyr Selenskyj könnte schneller im österreichischen Parlament über Video-Schirme sprechen als man denkt. Nikolas Scherak, Vizeklubobmann von den Neos, die ja den Vorschlag eingebracht hatten, ließ noch am Mittwoch verlautbaren: „Nachdem jetzt fast alle Parteien für eine Rede Selenskyjs im Parlament sind, schlagen wir eine Sondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden kann.“ Damit wäre nicht nur für Aufmerksamkeit für Selenskyj gesorgt, sondern auch für das kleine Österreich.

Wolodymyr Selenskyj war übrigens 2020 bereits einmal auf Einladung von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Österreich zu Gast. Und Wladimir Putin beehrte die Alpenrepublik ohnehin schon mehrmals. Zuletzt 2018, als der russische Präsident bei auf der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) tanzte und von dieser mit einem Knicks bedacht wurde. Soviel zum Thema Neutralität.

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